Köln aktuell, TopThema / Montag, 6.Juli.2015

PRO KÖLN: 100 % GRUNDGESETZTREU!

Die Bürgerbewegung PRO KÖLN hat Im Juni 2015 einen wichtigen Etappensieg bei der Abwehr rufschädigender Rechtsextremismusvorwürfe errungen: Im neuen Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 wird PRO KÖLN – im Gegensatz zu den Vorjahresberichten - nicht mehr erwähnt. Damit entfällt von dieser staatlichen Stelle ab sofort das rufschädigende Stigma des Rechtsextremismusvorwurfs. Bereits im Jahr 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Erwähnung von PRO KÖLN in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12). PRO KÖLN hätte nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter Deutschland in den Verfassungsschutzberichten nicht stigmatisiert werden dürfen!

Michael Gabel

Michael Gabel

“Wir gehen davon aus, dass auch das nordrheinwestfälische Landesamt für Verfassungsschutz und das weisungsbefugte, SPD-geführte NRW-Innenministerium sich in Zukunft dieser neuen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium anschließen werden”, erklärt hierzu der PRO-KÖLN-Vorsitzende Michael Gabel.

“Die Bürgerbewegung PRO KÖLN war in ihrem Wollen und Handeln immer grundgesetztreu. Wir wollen diesen Staat nicht abschaffen, sondern lediglich kommunalpolitische Veränderungen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der allgemeinen Gesetze erreichen. Wir sind damit ganz gewiss kein Fall für irgendwelche Geheimdienste. Was wir wollen und fordern, kann jeder im Internet nachlesen oder auf unseren Versammlungen hören. Meinungsfreiheit und legale Oppositionsarbeit müssen in einem demokratischen Rechtstaat jederzeit und ohne Behinderungen und Einschüchterungen von Seiten staatlicher Stellen gewährleistet sein! Ich bin optimistisch, dass mit den wegweisenden Entscheidungen der Bundesgerichte und -behörden nun auch bald die ‘dunkelroten’ NRW-Institutionen einlenken (müssen). Schließlich ist auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen kein Staat im Staate und darf seine Ministerien und Geheimdienste nicht zur Behinderung unliebsamer Oppositionsgruppen missbrauchen.”

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