Köln aktuell / Mittwoch, 21.Mai.2014

Grundlegendes zur Kölner Kommunalpolitik

Neben den aktuellen Forderungen zur Kölner Kommunalwahl, verfolgt PRO KÖLN auch langfristig politische Inhalte, die sich von den abgehobenen etablierten Ratsparteien grundlegend unterscheiden. Aus gegebenem Anlass hier also unser im Jahr 2009 verabschiedetes Grundsatzprogramm für Köln:

1.) Präambel: Für ein lebenswertes und lebendiges Köln

Köln ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Das haben die Kölner ihrem Humor, ihrer Gelassenheit und jenem Grundoptimismus zu verdanken, der fester Bestandteil der rheinischen Lebensart ist. Et kütt wie et kütt!

Eine bestimmte Sorte Mensch, die im Rathaus sitzt und große Töne spuckt, hat an diesem Erfolg der Kölner keinen Anteil: „Unsere“ Kommunalpolitiker. Aufmerksam, diszipliniert und im Rat vollzählig anwesend sind sie immer nur dann, wenn es um Geld und Posten geht. Die Belange der Kölner Bürger interessieren die Klüngelbrüder von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei schon lange nicht mehr. Sie haben die Stadt und die stadtnahen Unternehmen zu ihrer Beute gemacht. Ihr Ruf als skrupellose Abzocker ist bundesweit legendär.

Wer diesen Leuten bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 seine Stimme gibt, ist selbst schuld, wenn sein Steuergeld veruntreut wird. Es wird Zeit, daß die Kölner die Wahrung ihrer Interessen in die eigenen Hände nehmen. Deshalb ist die Bürgerbewegung PRO KÖLN gegründet worden.

Wir geben den Kölnern ihre Stadt zurück!

2.) Nein zu Asylmissbrauch und den Kölner Luxusrichtlinien für Asylbewerber

Seit fünf Jahren erleben wir einen dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms nach Nordrhein-Westfalen. Bei über 98 % der Personen handelt es sich allerdings gar nicht um politisch Verfolgte, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, also Scheinasylanten oder sogar Asylbetrüger. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen sind längst gesprengt, auch weil viele abgelehnte Asylbewerber einen sogenannten “Duldungsstatus” erhalten. Gerade in Köln ist von “ganz oben” eine unerträgliche Duldungspaxis bei der Ausländerbehörde angeordnet, die defacto keinerlei Abschiebungen abgegelehnter Asylbewerber zu lässt. Irgendein “humanitärer” oder sonstiger “Duldungsgrund” findet sich da immer, da die Beamten ihren Ermessensspielraum auf Anweisung der Stadtspitze ganz zu Gunsten der abgelehnten Scheinasylanten ausnutzen müssen.  Da ist es nicht verwunderlich, dass gerade in Köln das Boot nicht nur voll ist, sondern bereits zu kentern droht !

Und die Kölner Bürger haben es zu bezahlen: Wie die Stadt Köln auf Anfrage der Fraktion PRO KÖLN einräumen musste, beliefen sich allein die laufenden Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber in Köln bereits im Jahr 2011 auf rund 21,6 Millionen Euro. Die Kosten für 2012 und das Jahr 2013 dürften aufgrund der erheblich gestiegenen Asylbewerberzahlen noch deutlich höher ausfallen, während gleichzeitig das jährliche Defizit der Stadt Köln auf das Rekordniveau von über 300 Millionen Euro  angewachsen ist und den Bürgern auf breiter Front Einsparungen bevorstehen.

Zu den laufenden Kosten für Unterbringung und Versorgung kommen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich für den Bau neuer Asylantenheime hinzu. Rund ein Dutzend sind allein in den nächsten Jahren in Köln geplant – neben der vielfachen kostspieligen Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels. Fast 1000 Asylbewerber sind aufgrund der freiwilligen Kölner Luxusrichtlinien zur Asylbewerberunterbringung bereits in Hotels untergebracht. Mit durchschnittlichen monatlichen Kosten von rund 700 Euro - für jede einzelne Person! Weil es von CDU bis Linkspartei Konsens ist bei den Kölner Altparteien, dass man Asylbewerbern keine kostengünstigen Sammelunterkünfte zumuten könnte, also z.B. auch keine ehemaligen Kasernen, die früher aber offenbar gut genug waren für unsere eigenen deutschen Wehrpflichtigen …

PRO KÖLN fordert daher:

- Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen

- Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen Sammelunterkünften

- schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren

- sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages

- Beendigung der unerträglichen Kölner “Duldungspraxis”

- Einführung eines Straftatbestandes “Asylbetrug”

- härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs

- sofortige Aufhebung der freiwilligen Kölner Luxusrichtlinien zur Unterbringung von Asylbewerbern

3.) Demokratie verteidigen, Klüngel und Korruption eindämmen

CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Stadt und ihre Ressourcen sowie insbesondere die stadtnahen Unternehmen zu ihrer Beute gemacht. Überall herrschen Parteibuchwirtschaft, Postenklüngelei und Vetternwirtschaft. Aber auch in der Stadtverwaltung selbst und bei der Alimentierung ihrer Stadtratfraktionen schöpfen die Altparteien auf Kosten der Steuerzahler aus dem vollen.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 hat die PRO KÖLN deshalb erneut die Halbierung der städtischen Fraktionszuwendungen gefordert. Es kann schließlich nicht sein, dass in Zeiten leerer Kassen und ständig steigender Gebühren alleine die SPD-Fraktion 745.500 EUR jährlich an Geldleistungen erhält, dicht gefolgt von der CDU-Fraktion mit 745.116,00 EUR und den Grünen mit 659.672 EUR”. Während die Bürger den Gürtel immer enger schnallen sollen, langen die etablierten Klüngelfraktionen kräftig zu. Auch die wesentlich kleinere FDP-Fraktion streicht jährlich noch satte 257.120 EUR ein, während z.B. die Fraktion PRO KÖLN, die seit Jahren die aktivste Arbeit mit den meisten Anträge und Anfragen im Stadtrat macht, mit vergleichweise wenig Geld, nämlich mit 135.284 EUR im Jahr auskommt. Womit PRO KÖLN das beste Beispiel dafür sei, wie man auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln effektive und bürgernahe Ratsarbeit betreiben kann!

Im Gegensatz zu den Altparteien, die ja auch noch zusätzlich bei den sogenannten ‘geldwerten Leistungen’ ungeniert in die Taschen der Steuerzahler greifen. Allein bei der CDU-Fraktion summieren sich diese Ausgaben für zusätzliche Assistenten, Chauffeure, Dienstwagen, Büroräume und Büroausstattung laut Haushaltsplan 2012 auf weitere rund 420.000 EUR im Jahr, was einer Steigerung von rund 70.000 EUR gegenüber dem Vorjahr entspricht! Ganz ähnlich sieht es bei der SPD aus: Auch dort betragen diese geldwerten Leistungen mehr als 400.000 EUR im Jahr – eine Steigerung von 57.000 EUR gegenüber dem Vorjahr! Bei der Grünen-Fraktion fallen laut neuem Haushaltsplan immerhin noch fast 340.000 EUR jährlich an, bei der FDP-Fraktion rund 170.000 EUR. Die Fraktion PRO KÖLN erhält dagegen nur Sachleistungen im Gegenwert von exakt 49.577 EUR im ganzen Jahr, was auch fast genau dem Vorjahreswert entspricht.

Es gilt, diesen ungenierten Griff in die städtischen Kassen endlich zu beenden. Zudem muss in der öffentlichen Verwaltzung und in stadtnahen Betrieben endlich das Leistungsprinzip auch bei Spitzen- und Führungspositionen gelten. Qualifikation statt das “richtige Parteibuch” muss das einzige Entscheidungskriterium sein!

PRO KÖLN fordert: Wählen Sie die korrupten Politiker einfach ab! Erneuerung kann es nur mit der Bürgerbewegung PRO KÖLN geben, die völlig außerhalb dieses Klüngelsumpfes steht und auch deshalb von den Altparteien regelrecht gehasst wird.

4.) Kriminalität und Migrantengewalt stoppen

Köln wird immer mehr zu einer Hochburg der Gewaltkriminalität. Jugendbanden haben zeitweise ganz Stadtteile unsicher gemacht. Anders als beispielsweise in Bayern, wo die Strafjustiz gegen jugendliche Gewalttäter hart durchgreift, verhängen die Kölner Jugendstrafkammern immer wieder Bewährungsstrafen oder belassen es gar bei Sozialstunden. Das darf so nicht weitergehen! Die Justiz muß im Umgang mit Gewaltkriminellen endlich die Samthandschuhe ausziehen. Aktuelle Studien belegen: Langjährige Haftstrafen wirken auf potentielle Gewalttäter abschreckend!

Die Kölner Kommunalpolitik dagegen hat einen Irrweg eingeschlagen. Weil viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund haben, verdächtigen sie jeden der Ausländerfeindlichkeit, der ein hartes Vorgehen gegen Gewaltkriminelle fordert. Dabei sind Deutsche genauso deren Opfer wie Ausländer!

Um nicht als ausländerfeindlich zu gelten, hat die Stadtspitze immer wieder darauf verzichtet, die Polizei zu einem harten Vorgehen gegen Klaukids und organisierte Diebesbanden aus Osteuropa aufzufordern. Viele Kölner, aber oft auch ausländische Touristen sind zu Opfern dieser verfehlten Politik geworden. Unsere Politiker lassen die Opfer im Stich und verhätscheln die Täter.

Pro Köln fordert: Opferschutz vor Täterschutz und harte Strafen für Kriminelle statt Kuschelpädagogik!

5.) Drogensucht offensiv bekämpfen

Die Stadt Köln investiert jedes Jahr viele Millionen Euro in Aktivitäten, die mit der Drogensucht in einem Zusammenhang stehen. Sie unterhält mehrere Drogenlokale, die abhängige, kranke Menschen als „Drogengebraucher“ ansprechen, denen keineswegs Abstinenz „aufgezwungen“ werden, sondern ein Leben mit der Droge leichter gemacht werden soll. Pro Köln fordert hier eine Umkehr auf der ganzen Linie mit den Schwerpunkten Prävention und Entzug statt Stabilisierung des Drogenkonsums.

In Köln wurde in den vergangenen Jahren im großen Stil und mit hohen Kosten für den Steuerzahler legal Heroin an Drogensüchtige abgegeben. Schwerstabhängige sollen dadurch vor gesundheitlichen Schäden durch verunreinigte Ware bewahrt und der Beschaffungskriminalität die Grundlage entzogen werden. Selbstverständlich befürwortet die Bürgerbewegung pro Köln Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschaffungskriminalität einzudämmen und die Abhängigen vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Der einzig gangbare Weg dorthin ist aber der harte Pfad des Entzugs. Drogenkranke müssen vor sich selbst geschützt werden. Sie können nur bedingt begründete Entscheidungen über ihr Schicksal treffen, und soweit ihnen legal verabreichtes Heroin lieber ist als der ärztlich beaufsichtigte Entzug, ist ein solches Votum vor dem Hintergrund ihrer objektiven Interessenlage belanglos.

Es gilt, endlich auf Bundes- und Landesebene gesetzgeberisch aktiv zu werden mit dem Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Schwerstabhängige unter bestimmten Voraussetzungen auf der Basis einer richterlichen Entscheidung auch gegen ihren Willen dem Entzug zugeführt werden können. Der Kölner Rat steht in der Pflicht, Initiativen in diese Richtung anzustoßen.

Pro Köln fordert für Drogenkranke ärztliche Hilfe statt Heroin auf Krankenschein!

6.) Freie Fahrt für Köln

Die Kölner Straßen, Bürgersteige und Radwege befinden sich teilweise in einem katastrophalen Zustand. Die Stadt Köln kommt immer öfter ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nach. Dazu gehört die Instandhaltung des Straßennetzes. Pro Köln hat in einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009 vorgerechnet, daß es möglich wäre, hierfür jährlich vier Millionen Euro mehr aufzuwenden, wenn die Stadt bereit wäre, auf bestimmte Prestigeprojekte der Kommunalpolitiker zu verzichten. Erst kommt die Pflicht – dann die Kür! Solange viele Kölner Straßen, Bürgersteige und Radwege mit Schlaglöchern überzogen sind, müssen die politischen Profilierungsbemühungen der Politiker hinten anstehen.

Ziele in einer attraktiven Stadt müssen auch mit dem PKW erreichbar sein. Das setzt die Lösung der Kölner Parkplatzprobleme insbesondere im Innenstadtbereich voraus. Pro Köln fordert eine Stunde frei Parken auf allen der Parkraumbewirtschaftung unterliegenden städtischen Stellplätzen. Eine Gebühr soll erst ab der 61. Minute erhoben werden. Die Kölner täten sich dann leichter damit, wieder in der eigenen Stadt einzukaufen. Auswärtige Käufer würden angezogen. Der Handel könnte seine Gewinne steigern. Die Gewerbetreibenden würden mehr Steuern zahlen.

Pro Köln fordert zudem den Ausbau der Kölner Radwege nach niederländischem Vorbild. Radfahren ist gesund und schont die Umwelt. Deshalb ist nicht einzusehen, warum die Radfahrer weiterhin das Stiefkind der Kölner Verkehrspolitik sein sollen.

Köln muß wieder mobil werden!

7.) Pro Bäder und Sportstätten

Pro Köln fordert die Neueröffnung des Nippesbades für den Publikumsverkehr, die dauerhafte Aufrechterhaltung des Publikumsbetriebes aller übrigen Kölner Bäder, insbesondere des Rodenkirchenbades und des Weidenbades, sowie die schrittweise Generalsanierung der Kölner Bäder ab 2009. In einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009 hat die Ratsfraktion der Bürgerbewegung pro Köln dargestellt, daß es möglich wäre, durch entsprechende Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen hierfür die notwendigen Geldmittel verfügbar zu machen. Der Antrag wurde von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken abgelehnt.

Damit ignorieren die Mehrheitsfraktionen im Rathaus den Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die mit Unterschriften-Aktionen und zahlreichen Protestversammlungen deutlich gemacht haben, daß sie ihre Bäder erhalten sehen wollen. Die Stadtspitze vernachlässigt ihre Pflichten, zu denen der Erhalt einer über Jahrzehnte gewachsenen Bäderkultur gehört, die einer der wichtigsten Bausteine der Kölner Lebensqualität ist.

Pro Köln macht sich stark für die Förderung des Breitensports und den Erhalt und Ausbau der Kölner Sportstätten. Gleichzeitig fordert die Bürgerbewegung die Stadtspitze auf, ihre Aktivitäten gegen die Deutsche Sporthochschule am Carl-Diem-Weg an der Aachener Straße einzustellen. Die Mehrheitsfraktionen im Lindenthaler Bezirksrathaus haben – gegen die Stimme von pro Köln und gegen den erklärten Willen der Leitung der Sporthochschule – die Umbenennung des nach dem Begründer der Lehreinrichtung benanntes Weges beschlossen. Durch die Umsetzung des Beschlusses entstehen der Sporthochschule Kosten im sechsstelligen Bereich, die überflüssig sind.

Für Erhalt und Ausbau der Kölner Bäder und Sportstätten!

8.) Natur und Heimat bewahren

Nicht nur die Grünen, auch die übrigen etablierten Parteien beanspruchen für sich, die Umwelt schützen zu wollen. In der Kölner Realpolitik ist davon nicht viel zu sehen. Die Bewahrung unserer Heimat und der Schutz der Natur wurden in den letzten Jahren immer wieder anderen Zielen untergeordnet.

Die Sürther Aue wird aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Stadtrates gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln unwiederbringlich zerstört. Der Godorfer Hafen soll ausgebaut werden. Der wirtschaftliche Sinn des Projektes ist zweifelhaft, einschlägige Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Menschen im Kölner Süden lehnen das naturzerstörerische Großprojekt mehrheitlich ab. Die Politiker im Rathaus aber setzen sich auch in dieser Frage über den Bürgerwillen hinweg. Der erhebliche Verlust an Lebensqualität, den die Zerstörung eines der schönsten Stücke Natur, über die Köln noch verfügt, für uns alle mit sich bringt, interessiert sie offenbar nicht. Pro Köln fordert: Stoppt den Ausbau des Godorfer Hafens! Rettet die Sürther Aue!

Tausende Kölner werden nachts um den Schlaf gebracht, weil der Köln-Bonner Flughafen einer der wenigen in Mitteleuropa ist, für die kein Nachtflugverbot gilt. Die Verlängerung dieser Regelung im Februar 2008 bis zum Jahr 2030 bewertet die Bürgerbewegung pro Köln als skandalös. Unsere Politiker setzen die Gesundheit der Bürger aufs Spiel. Pro Köln fordert ein Nachtflugverbot für den Köln-Bonner Flughafen zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr Ortszeit.

Wo die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik dann doch einmal versuchen, ökologisches Profil zu zeigen, mißlingt ein solcher Anlauf häufig. So hat die Einrichtung einer Kölner Umweltschutzzone keine Verbesserung bei der Feinstaubbelastung in der Innenstadt gebracht. Hunderttausende Kölner Autofahrer sind für den Erwerb einer Plakette abkassiert worden, und der Nutzen für die Umwelt liegt exakt bei Null! Statt dessen gingen die Umsätze beim Kölner Einzelhandel zurück. Touristen werden durch die sogenannte Umweltplakette davon abgehalten, die Kölner Innenstadt anzusteuern. Pro Köln fordert die Abschaffung der sogenannten Umweltschutzzone!

Sürther Aue bewahren, Nachtflüge verbieten, Pseudo-Umweltschutzzone abschaffen!

9.) Kölner Geld für Kölner Aufgaben

Jahr für Jahr verschwendet die Stadt Köln Steuergeld für unsinnige Projekte. Randgruppen werden finanziell gefördert, während es immer mehr arbeitenden oder arbeitswilligen, unverschuldet erwerbslosen Kölnern schlechter geht. Für den Kölner Normalbürger ist kein Geld da, während Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt regelrecht eingeladen werden, nach Köln zu kommen, um hier ihre Lebenssituation zu verbessern.

Leistungen an Asylbewerber werden in bar ausgezahlt, obwohl längst gerichtlich anerkannt ist, daß Menschen, die von sich behaupten, politisch verfolgt zu werden, nur einen Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in Naturalien haben. Romakinder werden mit dem Taxi zur Schule gefahren, oft gegen den Willen der Eltern. In Kölner „Übergangsheimen“, die meist etliche Jahre länger belegt bleiben als ursprünglich geplant, ist in der Vergangenheit bereits das Inventar durch die Bewohner demontiert und verkauft worden, mit der Folge, daß die Stadt Köln die Einrichtungen auf Kosten des Steuerzahlers neu beschaffen und montieren ließ. Zum Teil dienten diese Einrichtungen zudem als Umschlagplätze für Diebesgut.

Die Stadt unterhält Beratungsstellen für Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Illegalen erfahren dort anonym, welche Möglichkeiten sie haben, wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Schluß damit! Immer noch bescheiden die Verwaltungsgerichte mehr als 90 Prozent der Asylverfahren negativ. Viele Asylbewerber werden keineswegs in ihren Heimatländern politisch verfolgt, sondern kommen als reine Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich abgeschoben und die Beratungsstellen für Illegale geschlossen werden! Sachleistungen haben an die Stelle von Geldleistungen zu treten. Die Stadt Köln darf sich von Personen, die den Staat skrupellos ausnutzen, nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen, gleichgültig, ob es sich um Deutsche oder um Ausländer handelt!

Der Mißbrauch unserer Sozialleistungen und des Asylrechts muß ein Ende haben!

10.) Köln hat Kultur

Der Kulturstandort Köln hat eine Tradition, die verpflichtet. Die Kölner Kulturpolitik muß an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausgerichtet sein, nicht an den Belangen einer sich als avantgardistisch verstehenden Minderheit. Der Erhalt und Ausbau unserer Museen und Theater ist ein Dienst am Bürger, aber auch die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber den uns vorangegangenen Generationen.

Jene Mäzene, die den Kölner Kulturbetrieb in den letzten Jahren finanziell unterstützt und seinen Bestand in wichtigen Teilen überhaupt erst ermöglicht haben, müssen bei der Realisation der von ihnen unterstützten kulturellen Projekten ein Mitspracherecht behalten. Wo die Kommunalpolitik spendenwillige Bürger gängelt – wie es in der Vergangenheit mehr als einmal geschehen ist –, verbaut sie für künftige Engagements jede Perspektive.

Die Bürgerbewegung pro Köln fordert die Wiederherstellung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt. Sie wird sich auch in der neuen Ratsperiode für dessen Restauration und Wiederaufstellung an seinem angestammten Platz stark machen.

Köln muß als Kulturstandort wieder sichtbar werden!

11.) Für eine offensive Wirtschaftsförderung

Die Kölner Wirtschaftskraft stützt sich nicht auf die Finanzstärke einiger weniger Großkonzerne, sondern auf die Kreativität der Kölner Bürger. Der Mittelstand und die große Zahl kleiner Gewerbetreibender sind ihr Rückgrat. Deshalb fordert pro Köln steuerliche Entlastungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse für Mittelständler und Kleinunternehmer. Behördliche Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.

Konzerne, die keine Gewerbesteuern zahlen, weil sie sich arm rechnen über Verluste, die sie angeblich in anderen Teilen der Welt zu verbuchen haben, müssen für den Standort Köln in die Verantwortung genommen werden. Es gilt, politischen Druck auszuüben auf Manager, die unsere Stadt nur ausnutzen statt ihr zu nutzen.

Die Vernetzung unserer wirtschaftlichen Strukturen mit denen im Umland ist zu fördern. Lebensmittel aus der hiesigen Region sind frischer und deshalb gesünder als Importware, ihr Transport belastet zudem die Umwelt weniger als die Beförderung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie über Schiffe und Autobahnen oder sogar Flugzeuge über viele hundert Kilometer. Der Kölner Kommunalpolitik kommt die Aufgabe zu, den Landwirten in der Region im harten internationalen Wettbewerb den Rücken zu stärken.

Global denken – lokal handeln!

12.) Für unsere Gesundheit in der Verantwortung

Unser Gesundheitssystem steckt doppelt in der Klemme. Von unten droht der systematische und großangelegte Mißbrauch von Leistungen bis hin zum Chipkartenbetrug, von oben rollt eine Privatisierungswelle die Ärzteschaft auf, mit der die Orientierung an den Interessen eines gnadenlosen Kommerz einhergeht. Immer mehr niedergelassene Ärzte werden verdrängt und in wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen, die das traditionelle Berufsbild des Arztes bedrohen und ärztlichen Ethos als ein Relikt aus vormoderner Zeit erscheinen lassen.

Die Folgen beider für unser Gesundheitswesen gleichermaßen bedrohlicher Entwicklungen spüren wir Kölner hautnah: Im sozialen Brennpunkt Chorweiler gibt es nur noch einen einzigen Kinderarzt, denn es ist existenzbedrohend unwirtschaftlich, dort zu praktizieren. Die Stadt Köln hat eine unerbittliche Privatisierungswelle bei den städtischen Kliniken vorangetrieben, die uns Kölner in die Arme einer Gesundheitsindustrie drängt, die krank macht. Die Fraktion pro Köln hat im Rat alle einschlägigen Verwaltungsvorlagen abgelehnt und mit Anträgen und Anfragen gegen die Kommerzialisierungswelle im Gesundheitswesen Widerstand geleistet.

Altenpflegestätten drohen zu seelenlosen Verwahranstalten für die Angehörigen einer Generation zu verkommen, die die Grundlagen unseres heutigen Wohlstandes erarbeitet hat. Die Mehrheitsfraktionen im Rathaus läßt das kalt: sie winken bedenkenlos jede Unverantwortlichkeit durch, die ihnen vorgelegt wird. Pro Köln sagt: Bei der Gesundheitspolitik tut eine Wende Not!

Für den Erhalt einer freien, unabhängigen Ärzteschaft!

13.) Leben und wohnen in Köln

Köln leidet seit Jahrzehnten an einem Mangel an stadtplanerischem Engagement. Die Mehrheitsfraktionen im Rathaus denken nur von einer Wahlperiode zur nächsten. Stadtplaner aber müssen in Generationen denken.

Der Rathausvorplatz soll gegen den Willen der Anwohner bebaut werden. Im Rahmen einer sogenannten Innenraumverdichtung lassen unsere Kommunalpolitiker die letzten Grünflächen im Stadtgebiet zubetonieren, ohne über den Verlust an Lebensqualität nachzudenken, den sie damit für alle Kölner herbeiführen. Der Klingelpützpark in der Innenstadt soll verschwinden. Gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Bürgerbewegung pro Köln haben sie die Bäume im Ehrenfeld-Karree abholzen lassen. Der sogenannte „Millionenacker“ in Ostheim – ein Symbol stadtplanerischen Versagens – soll mit Sozialwohnungen zugebaut werden. Den Anwohnern droht die Verslumung des Stadtteils. Das scheint weder den Oberbürgermeister noch die Spitzen der Altparteien zu stören.

Statt dessen wird im Rathaus immer wieder einmal über die Privatisierung der GAG Immobilien AG nachgedacht. Damit sollen Löcher gestopft werden, die kommunalpolitische Fehlleistungen der Politiker ins Stadtsäckel gerissen haben. Steigende Mieten wären die Folge. Wer soll das bezahlen?

Die Mehrheitsfraktionen unternehmen nichts, um den Kölner Mietspiegel niedrig zu halten. Als die Fraktion pro Köln im Stadtrat einen städtischen Zuschuß beantragt hat für Immobilienbesitzer, die ihre Abwasserleitungen instand setzen müssen, stimmten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei dagegen. Die Folge eines solchen Stimmverhaltens werden bereits im Laufe des Jahres 2009 ansteigende Mietpreise sein.

Statt Entlastungen für die Bürger zu schaffen, haben die Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen der pro-Köln-Mandatsträger eine Zweitwohnungssteuer beschlossen, durch die vor allem Studenten zur Kasse gebeten werden. Diese Steuer ist sozial ungerecht. Der Ertrag für die Stadtkasse hält sich in Grenzen, der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist dagegen erheblich. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer diente der Verwaltungsspitze als Argument für eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates. Das Wachstum der Verwaltungskrake geht zu Lasten aller Kölner Bürger.

So darf es nicht weitergehen:

Köln braucht eine zukunftsorientierte und menschengerechte Stadtplanung, die diesen Namen verdient!

14.) Bildung schafft Zukunft

Die einzige Ressource, mit der die Bundesrepublik Deutschland im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb wuchern kann, ist die gute Ausbildung ihrer Bürger. Die Pisa-Studien haben bewiesen, daß diese Ressource in Gefahr geraten ist. Immer mehr Schüler verlassen die Lehranstalten, ohne richtig lesen, schreiben und rechnen zu können. Von einem Mangel an Pünktlichkeit, Ordnung und Disziplin ganz zu schweigen. Viele Schulabgänger sind nicht ausbildungsfähig.

Pro Köln macht sich in den kommunalpolitischen Gremien dafür stark, dem Schlendrian im schulischen Bereich zu begegnen. Dabei dürfen die Sprachprobleme vieler Grundschüler nicht ausgeklammert werden. In etlichen Kölner Familien mit türkisch-islamischem Zuwanderungshintergrund wird deutsch nur als Fremdsprache gesprochen. Erstklässler aus solchen Familien sind vom ersten Tag an schulisch benachteiligt. Darauf muß die Politik mit Sprachförderung und dort, wo deren Möglichkeiten an eine Grenze stoßen, mit der Einrichtung von Nationalitätenklassen reagieren.

Köln braucht mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung!

15.) Vorfahrt für Kölner Senioren

Die ältere Generation hat unsere Heimatstadt nach dem Krieg wieder aufgebaut und mit ihrer Lebensleistung die Grundlagen für den Wohlstand der Jüngeren gelegt. Sie verdient es nicht, von der Politik als lästiger Bittsteller behandelt und finanziell ausgeblutet zu werden. Längst haben die Rentner einen erheblichen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt. Sie werden um die Früchte ihrer jahrzehntelangen Zahlungen in die Rentenkassen betrogen. Dieser breit angelegte Volksbetrug muß ein Ende haben! Die Verantwortlichen sind politisch zur Rechenschaft zu ziehen!

Die Bürgerbewegung pro Köln ist die politische Interessenvertretung aller Kölner Bürger unabhängig von Alter, Beruf, Konfession und Herkunft. Sie versteht sich nicht als Plattform für die Belange einer bestimmten Generation. Aber gerade wer unvoreingenommen die politische Realität in Köln im Jahr 2009 beurteilt, muß feststellen, daß ältere Menschen besonders nachhaltig durch das Versagen unserer politischen Klasse geschädigt sind. Sie werden öfter ein Opfer krimineller Aktivitäten, denen die Stadtspitze tatenlos zusieht. Ihre lebenslang erbrachten wirtschaftlichen Leistungen für die Solidargemeinschaft verlieren zunehmend an Wert, und sie müssen den Verfall vieler traditionsreicher Kölner Stadtteile infolge einer verfehlten Bevölkerungspolitik mit ansehen.

Senioren, wehrt euch mit dem Stimmzettel: Diesmal pro Köln wählen!

16.) Mehr Anerkennung für das Ehrenamt

Menschen, die in Köln ehrenamtliche Leistungen erbringen, finden dafür bislang nicht genug öffentliche Anerkennung. Ihnen gilt unser aller Dank, denn sie helfen mit ihrem Engagement, Köln zu einer lebenswerten Stadt zu machen.

Pro Köln hat im Stadtrat beantragt, nach Neusser Vorbild eine Ehrenamtskarte einzuführen, die ehrenamtlich aktiven Bürgern eine Preisermäßigung beim Besuch von Museen und Schwimmbädern, bei der Nutzung der KVB und der Inanspruchnahme anderer Leistungen städtischer und stadtnaher Unternehmen einräumt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt.

Kein Wunder, daß Ehrenämter ein muffiges und unattraktives Image haben! Seit Jahren bemüht sich die Stadt Köln beispielsweise erfolglos, für jeden Spielplatz einen ehrenamtlichen Spielplatzpaten zu finden. Daß kaum jemand bereit ist, für einen Spielplatz in seiner Nachbarschaft Verantwortung zu übernehmen, kann nicht verwundern, so lange ehrenamtlich aktiven Kölnern im Rathaus die Unterstützung verweigert wird.

Pro Köln fordert die Einführung einer Ehrenamtskarte nach dem Vorbild der Stadt Neuss!

17.) Eine andere Politik ist möglich

10 Jahre kommunalpolitische Arbeit der Bürgerbewegung pro Köln im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen haben das politische Klima in der Domstadt verändert. Die Stadtspitze sah sich mehr als einmal durch die Präsenz der Bürgerbewegung unter Druck gesetzt. Sie wurde aktiv für mehr Sauberkeit – aber nur halbherzig. Sie ließ sich auf konzertierte Aktionen gegen die ausufernde Kriminalität in der Domstadt ein – die aber jeweils nach einigen Wochen wieder beendet wurden. Wo pro Köln den Finger in eine kommunalpolitische Wunde legte, war in einigen Fällen zumindest eine zeitweilige Abhilfe der bestehenden Probleme möglich. Immer wieder hat der sogenannte PRO-KÖLN-effekt für direkte oder indirekte Verbesserungen in der stadt gesorgt, auch wenn Altparteien und DuMont-Medien das in 1000 Jahren nicht zugeben würden.

Doch die Stimmen der kritischen Kölner Bürger bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 und 2009 haben gewirkt.

Jetzt liegt die Entscheidung erneut bei Ihnen, bei den Kölner Bürgern, beim Souverän und Wähler: Falls die Kölner am 25. Mai 2014 PRO KÖLN sogar noch etwas stärker im Rat und in den Bezirksvertretungen machen sollten, wäre sogar ein Vordringen ins “Herz des Bösen”, ins Zentrum des Kölner Klüngel- und Korruptionssystems möglich. Ab ungefähr 7 % Wähleranteil könnte PRO KÖLN aus eigener Kraft in alle Aufsichtsträte und Aufsichtsgremien der stadtnahen Konzerne und Betriebe eigene Kontrolleure im Auftrag der ganz normalen einheimischen Bevölkerung entsenden. Vor dieser aussicht graut es den Profiteuren der Altparteien schon am meisten.

Helfen Sie mit, diesen Alptraum für CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei am 25. Mai 2014 wahr werden zu lassen. Statten Sie die einzige fundamentale Oppositionskraft der Stadt köln mit einem starken, unüberhörbaren Wählervotum aus!

Deshalb gilt jetzt mehr denn für jeden echten Kölner:

PRO KÖLN stark machen!

 

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