Köln aktuell / Freitag, 11.September.2015

Nach Asyl-Eklat: Kölner Lügenpresse in Höchstform

Markus Wiener

Markus Wiener

In der Kölner Ratssitzung kam es am Donnerstag zu einer großen Generaldebatte zum Thema Asylbewerber und deren Unterbringung in Köln. In dieser Debatte ergriff natürlich auch PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener ausführlich das Wort, auf dessen Antrag hin die Redezeit bei dieser Generaldebatte eigens auf 7 Minuten pro Redner verlängert worden war. Was sich dann ereignete, spottet allerdings jeden demokratischen Gepflogenheiten Hohn:

Wieners Rede wurde u.a. vom brüllenden Linken-Fraktionschef Jörg Detjen als auch vom nicht minder lauten FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite mehrfach gestört, ohne dass Noch-Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) als Sitzungsleiter irgendwie eingriff.  Besonders Wieners Unterscheidung zwischen tatsächlich politisch Verfolgten und der Masse an Armutseinwanderern - und damit Scheinasylanten - brachte die Vertreter der Altparteien zur Weißglut. Offenbar wünscht man sich in diesen Kreisen unter dem Deckmäntelchen des Asylrechts geradezu eine millionenfache Armutseinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme!

Als Wiener sich trotz dieser anhaltenden Pöbeleien nicht aus dem Konzept bringen ließ und weiter hart in der Sache, aber durchaus differenziert und ruhig im Ton, die deutsche Asylpolitik im Ganzen und die Kölner Unterbringungs- und Duldungspraxis im Speziellen kritisierte, eskalierte die Situation: Die SPD-Ratsfrau Susana Dos Santos Herrmann meldete sich mit einer “persönlichen Erklärung” zu Wort, die aber im Kern nur dazu diente, den PRO-KÖLN-Rastsherrn Wiener als “Rassisten” zu beleidigen.

Als der derart angegriffene Wiener seinerseits eine persönliche Erklärung abgeben wollte, wurde ihm dies von Oberbürgermeister Roters rechts- und geschäftsordnungswidrig verweigert. Obwohl er Wiener schon das Mikrofon am Rednerpult freigeschaltet hatte, entzog er ihm plötzlich wieder das Wort, als seine Freunde der Altparteien im Ratssaal immer lauter und aggressiver “Raus, Raus, Raus” und Schmähungen in Richtung des PRO-KÖLN-Redner brüllten. Wer diese Szene aus dem Tollhaus gestern live im Ratssaal erlebt hat, kann sich jetzt auch ein wenig vorstellen, wie die SA in den 30er Jahren Andersdenkende in Parlamenten niedergebrüllt und zum schweigen gebracht hatte. Ebenso konnte man gestern gut beobachten, wie in solchen Situationen Feigheit und Opportunismus von “objektiven Sitzungsleitern” und “unabhängigen Verwaltungsbeamten” über Recht und Gesetz die Oberhand gewinnen können.

Als Wiener trotz des schreienden Mobs uneingeschüchtert auf seinem Recht auf eine persönliche Erklärung beharrte, versuchte der Büroleiter des scheidenden Oberbürgermeister, der frühere SPD-Ratsherr Michael Zimmermann, sogar handgreiflich zu werden, was sich Wiener in scharfem Tonfall verbat. Da aber letztendlich Oberbürgermeister und Stadtverwaltung keine Anstalten machten, Wieners Rederecht durchzusetzen und sein Mikrofon abgeschaltet blieb, verließ der PRO-KÖLN-Ratsherr schließlich das Rednerpult.

Was sich gestern also im Ratssaal abgespielt hat, war in der Tat ein Skandal erster Güte. Wie die Kölner Lügenpresse den Skandal anschließend aber in sein Gegenteil verkehrt, ist noch empörender. Aus den oben geschilderten, jederzeit  gerichtsfest überprüfbaren Fakten wurde in der “Berichterstattung” der Kölner Lügenpresse das glatte Gegenteil. Aus dem Opfer von obrigkeitsstaatlicher Willkür und undemokratischer Minderheitendiskriminierung soll nun plötzlich der Täter werden! Und ein pöbelnder und brüllender Mob wird zum “Aufstand der Anständigen” geadelt. Wie üblich wird dabei mit einem Mix aus irreführenden Weglassungen, manipulativen Verdrehungen und dreisten Unwahrheiten gearbeitet.

Zum Glück funktioniert diese mediale Verhetzung unliebsamer Oppositioneller in Zeiten von Internet und Livestream aus der Ratssitzung immer weniger. Auch die offiziellen Wortprotolle der Sitzung werden wir hier ausführlich dokumentieren, sobald sie von Seiten der Verwaltung vorliegen. Und nicht zuletzt wird sich auch Oberbürgermeister Roters zum Ende seiner glücklosen Politikerkarriere noch einmal vor dem Verwaltungsgericht für sein unrechtmäßiges Verhalten rechtfertigen müssen. Bereits in der Vergangenheit hatte PRO KÖLN ja schon oftmals den Weg vors Verwaltungsgericht beschritten und rechtswidrige Diskriminierungen durch die Kölner Stadtspitze und OB Roters erfolgreich untersagen lassen.

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