Köln aktuell / Freitag, 19.Februar.2016

Markus Wiener: Wer kümmert sich eigentlich noch um die deutschen Arbeitslosen und Wohnungssuchenden?

Inzwischen kann  man in der öffentlichen Debatte immer offener hören, was uns der Asyl-Tsunami auch finanziell kosten wird: Zunächst für die provisorische Unterbringung und Versorgung der millionenfach Ankommenden, dann für die Integration der anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge in den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Oder in den meisten Fällen wohl eher in das deutsche Sozialsystem, sprich Hartz 4. Auf das jeder anerkannte bzw. geduldete Flüchtling Anspruch hat, inklusive Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Rentenalter. Ohne Unterschied zu den Einheimischen, auch wenn selbige zuvor über Jahrzehnte Sozialbeiträge und Steuern geleistet haben.

Das alles wird Deutschland pro Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Geld, das natürlich von  irgendjemanden bezahlt werden muss. Und schon erhöhen die ersten Krankenkassen ihre Beiträge und werden Gedankenspiele für Steuerhöhungen in die Welt posaunt. Gleichzeitig hört die einheimische Bevölkerung weiter das altbekannte Lied von “Sparzwängen” und “Gürtel enger schnallen”, wenn es um ihre eigenen Belange, ihre eigenen Löhne, Schulen, Kindergärten, Seniorenheime oder Straßen geht.

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Auch diejenigen, denen das Schicksal schon jetzt nicht so gut mitgespielt hat, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Schon hört man von den Tafel-Organisationen, dass ihre kostenlosen Nahrungs- und Verbrauchsgüter für Bedürftige aufgrund des Flüchtlingsandrangs knapp werden. Und wer kümmert sich bei all den gewaltigen Integrationsbemühungen für Flüchtlinge eigentlich noch um die deutschen Wohnungssuchenden und Arbeitslosen? Wie soll die jetzt schon mangelhafte Arbeitslosenbetreuung überhaupt noch funktionieren, wenn in Zukunft hunderttausende junge Migranten ihre Arbeitserlaubnisse erhalten? Wie sollen heimische Geringqualifizierte bei stark steigender Billig-Konkurrenz noch Jobs in diesem engen Segment ergattern? Und wie lange wird es wohl noch dauern, bis interessierten Kreise in etablierter Politik und Wirtschaft es mit dem Hebel der Arbeitsintegration von Flüchtlingen schaffen, den gerade erst verankerten Mindestlohn wieder auszuhebeln?

Stichwort Wohnungsmarktintegration: Hunderttausende Asylanten werden in den nächsten Monaten aus ihren Sammelunterkünften entlassen werden und müssen dann normale Wohnungen finden. Dabei haben sie den gleichen Anspruch wie jeder deutsche Wohnungssuchende, von denen heute schon z.B. in Köln Tausende trotz Wohnberechtigungsschein keine günstige Sozialwohnung zugewiesen bekommen. Durch den massiven Anstieg der Zahl von Wohnungssuchenden im günstigen Preissegment wird es dort zu einer massiven Konkurrenz kommen, da neue Wohnungen nicht einfach vom Himmel fallen.

Das alles mag die für die Asyl- und Einwanderungspolitik Verantwortlichen nicht weiter stören. Mit ihren gut bezahlten Jobs werden sie in ihren vornehmen Wohngegenden wenig mit der neuen Konkurrenz aus aller Herren Länder zu tun haben. Das darf stattdessen das untere Einkommensdrittel der einheimischen Bevölkerung ausbaden - gemeinsam mit der ohnehin ausgepressten Mittelschicht, die das ganze zu finanzieren hat.

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