Köln aktuell / Montag, 28.April.2014

Neue Fakten und allgemeine Richtigstellungen zum Politprozess gegen PRO KÖLN

Der zweite Verhandlungstag im Politprozess gegen führende PRO-KÖLN-Funktionäre vor dem Kölner Landgericht endete heute vorzeitig mit zwei Befangenheitsanträgen durch die Verteidigung. Nach zwei Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Bern und den CDU-Schöffen Ulrich Keilhau musste die Hauptverhandlung auf den 5. Mai vertagt werden.

Zuvor leierte der zuständige Staatsanwalt Scherf recht unmotiviert die Anklageschrift runter. Wohl wissend, dass davon beim Urteil irgendwann nach dem Wahltag sowieso nichts übrig bleiben wird! Vor allem im Hinblick auf den erkrankten Hautbeschuldigten Jörg Uckermann war die heutige Verlesung ein wirres Sammelsurium an Vorwürfen, die sich “seltsamer Weise” aber zu großen Teilen auf Ereignisse der Jahre 2007 und 2008 bezogen, als Jörg Uckermann noch CDU-Vorsitzender und stv. Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld war! Jahrelang hatte sich niemand für die verworrenen Vorwürfe in Bezug auf angeblich zu Unrecht erhaltene Zahlungen der Stadtkasse an Uckermann interessiert, bevor sie fast 7 Jahre später (nach dem Wechsel von Jörg Uckermann  zu PRO KÖLN) “passend” kurz vor der Kommunalwahl wieder aufs Tablett kommen …

Weitere Details der ermüdenden, politisch motivierten Farce des heutigen Tages kann man sich getrost ersparen. Grundsätzlich zu den hanebüchenen Vorwürfen sei noch einmal auf unsere Stellungnahme 11. April verwiesen:

Richtigstellungen zur “Berichterstattung” über den Politprozess gegen PRO KÖLN

Seit der Prozessterminierung und -Eröffnung gegen die PRO KÖLN-Spitze vor dem Landgericht, geistern zahlreiche Falschmeldungen und Übertreibungen durchs Kölns Tageszeitungen und sonstige Medien. Hier die drei gröbsten Unwahrheiten und deren Richtigstellungen:

1. mediale Falschbehauptung:

Es handele sich um einen den vier PRO-KÖLN-Stadträten vorgeworfenen Gesamtschaden von “mehreren zehntausend Euro”.

richtig ist dagegen:

In der Anklageschrift wird insgesamt acht Personen vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 angeblich zu Unrecht Sitzungsgelder in Höhe von rund 14.000 Euro bezogen zu haben. Von dieser angeklagten Gesamtsumme werden weniger als 3000 Euro den vier PRO-KÖLN-Stadträten angelastet – die selbstverständlich auch diese Unterstellungen schärfstens zurückweisen und darauf pochen, dass die gesetzliche Unschuldsvermutung auch für sie gelte. Der Großteil der angeblichen Schadenssumme betrifft dagegen einige im Streit geschiedene ehemalige Ausschussmitglieder der Fraktion PRO KÖLN, die aber seltsamerweise gar nicht vor dem Landgericht angeklagt sind!

2. mediale Falschbehauptung:

Die vier PRO-KÖLN-Stadträte sollen in mehr als 350 Fällen zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen haben.

richtig ist dagegen:

Auch hier betrifft der Großteil der vorgeworfenen Fälle wiederum diese ehemaligen sachkundigen Bürger der Fraktion, die jedoch gar nicht vor dem Landgericht angeklagt sind. Stattdessen hat sich die Staatsanwaltschaft Köln nur auf die prominenten politischen Köpfe im Stadtrat beschränkt, denen persönlich vorgeworfen wird, in einem Zeitraum von rund vier Jahren zu Unrecht Sitzungeld in rund 50 Fällen bezogen zu haben. Die vier betroffenen PRO-KÖLN-Stadträte weisen auch in jedem dieser Fälle die Vorwürfe energisch zurück. Die nur auf Mutmaßungen und Behauptungen dubioser Ex-Mitglieder gestützten Anklagepunkte sind allesamt unzutreffend. Dies wird sich im Verlauf des Prozesses auch gerichtsfest herausstellen. Denn sämtliche Vorwürfe beruhen nicht auf Beweisen, sondern nur auf den völlig unglaubwürdigen Behauptungen einiger im Streit geschiedener Ex-Mitglieder, die diese – in wessen Auftrag auch immer – in die Welt gesetzt haben.

3. mediale Falschbehauptung:

Der PRO-KÖLN-Spitze würde “banden- und gewerbsmäßiger Betrug” vorgeworfen.

richtig ist dagegen:

Der Vorwurf der “Gewerbsmäßigkeit” wurde aufgrund der niedrigen Anklagesumme gegen die einzelnen Stadträte längst von der Staatsanwaltschaft Köln selbst zurückgenommen. Man muss ja nur die Summe von 52 Euro an angeblich zu Unrecht erhaltenen Sitzungsgelder in vier Jahren bei PRO-KÖLN-Stadtrat Markus Wiener anführen, um auf einen Blick die Absurdität des Vorwurfs der “Gewerbsmäßigkeit” zu erkennen. Und selbstverständlich gab und gibt es keine “Bande”, was sich ebenfalls im Prozessverlauf gerichtsfest herausstellen wird.

Fazit: All die medialen Übertreibungen und Falschbehauptungen dienen dazu, PRO KÖLN kurz vor der Kommunalwahl maximal zu stigmatisieren und vorzuverurteilen!

Lassen Sie sich deshalb von einigen linken Schmierfinken nicht ins Bockshorn jagen! Wir jedenfalls werden uns nicht davon abhalten lassen, einen höchstmöglichen Einsatz für den Wahlkampf zu geben – auch wenn unter diesen Umständen kaum mehr von einer wirklichen Chancengleichheit aller Wahlbewerber gesprochen werden kann. Denn allein der Umstand, dass das Gericht den Prozess - mit all seinen Auswirkungen – VOR der Wahl beginnen lässt, aber ein Urteil definitiv erst NACH der Wahl fällt, spricht Bände.

Das offensichtliche Kalkül dahinter: Der Schaden durch die mediale Vorverurteilung und Skandalisierung bleibt,  eine Entlastung durch die aufgrund der Faktenlage zu erwartenden Freisprüche kann nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl erfolgen. Perfider geht es nicht mehr …

 

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