Köln aktuell / Freitag, 16.Mai.2014

Parteigenosse Mohr (SPD) hat seine Schuldigkeit getan

Im “passgenau” zur Kommunalwahl angesetzten Politprozess gegen die Fraktion PRO KÖLN wegen angeblich zu Unrecht erhaltenen Sitzungsgeldern, hat gestern der ehemalige Leiter des Amtes OB, Hans-Joachim Mohr, ausgesagt. Der Parteigenosse und Intimus von SPD-Oberbürgermeister Roters, der ihn auch 2009 ins Amt OB holte, machte eine wenig überraschende Aussage: Die Häufigkeit der sachlichen Fehler und Ungereimten bei der Führung der Sitzungslisten wäre bei PRO KÖLN angeblich höher gewesen als bei den anderen, behauptete das SPD-Mitglied Mohr. Bei den anderen Fraktionen hätten die Probleme niemals seine Hierarchie-Ebene erreicht.

Vielleicht deshalb, weil Fehler bei der SPD, CDU und Co. laut Aussage der Amtsmitarbeiterin Zinnen bereits vorher auf dem “kurzem Dienstweg” geklärt wurden, lieber Herr Mohr?

Außer solchen Anekdoten über gelegentliche Fehler in den Listen - die es auch bei allen anderen Fraktionen gab und gibt - wusste Mohr nichts juristisch relevantes oder gar neues beizutragen. Im Gegenteil verbreitete er noch - absichtlich oder nicht - Unwahrheiten: PRO KÖLN hätte wochenlang die Sitzungslisten gesammelt und dann immer erst kurz vor Abrechnungsschluss paketweise im Rathaus abgegeben, obwohl die städtische Hauspost täglich die interne Post von den Fraktionen abholen würde. Auch hier gilt, werter Herr Mohr: Das mag bei allen anderen Fraktionen mit “heißem Draht zum Amt OB” durchaus so sein, bei der in die Markmannsgasse weitab vom Rathaus “verbannte” PRO-KÖLN-Fraktion hingegen nicht! PRO KÖLN musste und muss ihre Hauspost selbst ins Rathaus bringen - und dafür werden wir sicher nicht jeden Tag einen Mitarbeiter auf die Reise schicken …

Insgesamt also eine eher dröge Fragestunde gestern Nachmittag, aus der der Stadt-Anzeiger in seiner Not folgende “spektakuläre” Schlagzeile machte: “Ehemaliger Abteilungsleiter belastet die Ratsfraktion”.

Einigermaßen interessant war dagegen zu erfahren, wie leichtsinnig die Verwaltung ihrerseits die Anwesenheitslisten bei den Ratssitzungen führt: Wer anwesend war und wer wann gekommen oder gegangen ist - all das dürfen die Sitzungsteilnehmer selbst eintragen. Niemand zeichnet dafür von der Verwaltung für “sachlich richtig” - selbstverständlich auch nicht der Sitzungsleiter, also Oberbürgermeister Roters. Auch die dutzendfach anwesenden Verwaltungsmitarbeiter könnten das laut Mohr unmöglich kontrollieren - während das den Verantwortlichen der Fraktion PRO KÖLN für fraktionsinterne Sitzungen sehr wohl zumutbar sei. Auch die häufig während der Ratssitzungen praktizierten feuchtfröhlichen Runden der Ratsmitglieder der Altparteien im Rathaus-Restaurant “Consilium” würden laut Mohr als Anwesenheit auf der Ratssitzung zählen, obwohl dort weder per Lautsprecher noch sonstwie das Sitzungsgeschehen zu verfolgen ist …

 

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