Porz-Urbach: Am Samstag Protestkundgebung gegen kostspielige Hotelunterbringung von Asylbewerbern
Aus den Veedeln / Dienstag, 22.Januar.2013

Porz-Urbach: Am Samstag Protestkundgebung gegen kostspielige Hotelunterbringung von Asylbewerbern

An diesem Samstag, dem 26. Januar 2013, findet an der Ecke Kaiserstraße / Am Schwanebitzer Hof eine Kundgebung von PRO KÖLN statt. Anlass hierfür ist die kostspielige Einquartierung von Asylbewerbern im Hotel Dürscheidt auf Kosten der Kölner Steuerzahler. Die neuen Bewohner kommen aus Serbien und Mazedonien.

Die Kosten dürften sich im sechs- bis siebenstelligen Bereich bewegen. Deutschland und vor allem Köln als viertgrößte Stadt ist von der aktuellen Asylwelle besonders stark betroffen. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 werden die Bezüge für Asylbewerber um 50 % steigen. Nach einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung sollen sie künftig mit Hartz-4-Empfängern finanziell gleichgestellt sein, sowie nach zwei Jahren einen vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wir finden dies der arbeitenden Bevölkerung gegenüber, die jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, ungerecht!

Von 2011 auf 2012 stieg die Zahl der Antragssteller um 50 % auf 68.000 Erstanträge sowie rund 20.000 Folgeanträge, jedoch sind von den Antragssteller nur rund 1,5 % asylberechtigt, d.h. diese werden durch politische Verfolgung akut bedroht. Die restlichen Rund 99 % sind sog. “Wirtschaftsflüchtlinge”. Von diesen wiederum sind 70 % Sinti und Roma. Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werden bei ihnen alle Anträge abgelehnt. Würden die zuständigen Behörden das geltende Recht durchsetzen, wäre der Bau neuer Asylunterkünfte überflüssig.

Darauf wollen wir aufmerksam machen, darum findet am 26. Januar um 11.00 Uhr an der Kaiserstraße, Ecke Am Schwanebitzer Hof eine Kundgebung mit Infostand statt. Erreichbar ist der Kundgebungsort mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Die Buslinien 151 sowie 152 fahren von den S-Bahn-Stationen “Steinstraße”, “Porz Bahnhof” sowie “Frankfurter Straße” zur Kaiserstraße. In Gegenrichtung fahren die Busse von den U-Bahnstationen “Ostheim” der Lini 9 sowie “Porz Mitte” der Linie 7 zum Kundgebungsort.

Es gibt kein  Grundrecht auf Asylmissbrauch!

Mit freundlichen Grüßen,

Regina Wilden
- PRO-KÖLN-Bezirksvertreterin Porz -

Karel Schiele
- Integrationspolitischer Sprecher der PRO-KÖLN-Stadtratsfraktion -

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