Köln aktuell / Freitag, 9.Mai.2014

Prozess wird für Altparteien zum Bumerang und der Stadt-Anzeiger lügt wieder mal wie gedruckt …

Immer mehr pikante Details zum Abrechnungswesen von Sitzungen der etablierten Ratsfraktionen kommen im Zuge des Politprozesses gegen PRO KÖLN ans Tageslicht. So wurde gestern in der Verhandlung bekannt, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wesentlich mehr Fraktionsarbeitskreissitzungen in den Jahren 2010 und 2011 abgerechnet hätten, als PRO KÖLN. Die grüne Ratsfraktion hat mit annähernd 300 Arbeitskreissitzungen in diesem Zeitraum sogar fast doppelt soviele Arbeitskreise bei der Stadt eingereicht, als PRO KÖLN! Doch während die angeblich so hohe Zahl an Arbeitskreissitzungen bei PRO KÖLN laut der einvernommenern Verwaltungsmitarbeiterin Zinnen eine erste “Auffälligkeit” gewesen sei, die zu näherem Hinschauen führte, ist die fast doppelt so hohe Sitzungszahl der Grünen im Amt OB offenbar niemanden “aufgefallen” …

Ebenso musste die vorgeladene Mitarbeiterin des Amtes OB eingestehen, dass es bei allen Fraktionen zu Fehlern in der Abrechnung gekommen sei, die aber zumeist “auf den kurzen Dienstweg” geregelt worden seien. Lediglich bei PRO KÖLN führte dieser “kurze Dienstweg” anscheinend recht schnell zur Staatsanwaltschaft Köln, weil die Fehler bei PRO KÖLN “irgendwie anders” gewesen seien! Frau Zinnen vom Amt OB musste auf Nachfrage auch eingestehen, dass wohl zu den meisten Fraktionen - außer zu PRO KÖLN natürlich - städtische Mitarbeiter und Beamte abgeordnet wären, die mit ihrem Know How auch das Sitzungsmanagment unterstützen. Selbstredend ist der Fraktion PRO KÖLN in zehn Jahren niemals diese Professionalisierungs-Möglichkeit seitens der Stadtspitze angeboten worden!

Außerdem musste Frau Zinnen einräumen, dass auch die anderen Fraktionen keinerlei Einladungen, Ergebnisprotokolle oder sonstige inhaltliche Unterlagen zu internen Fraktionssitzungen bei der Stadtverwaltung einreichen würden. Ein Umstand, der in Bezug auf PRO KÖLN in einer vorangegangenen Sitzung noch für Verwunderung beim Gericht gesorgt hatte - und für hämisches Nachtreten beim Kölner Stadt-Anzeiger.

Apropos Stadt-Anzeiger: Auch in der “Berichterstattung” zum gestrigen Tag lügt dieser wieder mal wie gedruckt. Trotz mehrfacher Richtigstellung durch PRO KÖLN und die Staatsanwaltschaft selbst, behauptet der Stadt-Anzeiger immer noch wahrheitswidrig, in diesem Verfahren stünde der Vorwürf des “gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs” und eine angebliche Schadenssumme von “mehreren zehntausend Euro” im Raum. Für die verantwortliche Redakteurin Corinna Schulz und alle anderen Journalisten, die schwer vom Begriff sind oder zumindest so tun, hier deshalb nochmal unsere allgemeinen Richtigstellungen zum Prozess. (Diese gehen letzmals auch nochmal als Presseerklärung an die Kölner Medien. Bei künftigen Falschbehauptungen bezüglich dieser Punkte wird umgehend ein Anwalt mit den weiteren Schritten beauftragt.)

Richtigstellungen zur “Berichterstattung” über den Politprozess gegen PRO KÖLN

Seit der Prozessterminierung und -Eröffnung gegen die PRO KÖLN-Spitze vor dem Landgericht, geistern zahlreiche Falschmeldungen und Übertreibungen durchs Kölns Tageszeitungen und sonstige Medien. Hier die drei gröbsten Unwahrheiten und deren Richtigstellungen:

1. mediale Falschbehauptung:

Es handele sich um einen den vier PRO-KÖLN-Stadträten vorgeworfenen Gesamtschaden von “mehreren zehntausend Euro”.

richtig ist dagegen:

In der Anklageschrift wird insgesamt acht Personen vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 angeblich zu Unrecht Sitzungsgelder in Höhe von rund 14.000 Euro bezogen zu haben. Von dieser angeklagten Gesamtsumme werden weniger als 3000 Euro den vier PRO-KÖLN-Stadträten angelastet – die selbstverständlich auch diese Unterstellungen schärfstens zurückweisen und darauf pochen, dass die gesetzliche Unschuldsvermutung auch für sie gelte. Der Großteil der angeblichen Schadenssumme betrifft dagegen einige im Streit geschiedene ehemalige Ausschussmitglieder der Fraktion PRO KÖLN, die aber seltsamerweise gar nicht vor dem Landgericht angeklagt sind!

2. mediale Falschbehauptung:

Die vier PRO-KÖLN-Stadträte sollen in mehr als 350 Fällen zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen haben.

richtig ist dagegen:

Auch hier betrifft der Großteil der vorgeworfenen Fälle wiederum diese ehemaligen sachkundigen Bürger der Fraktion, die jedoch gar nicht vor dem Landgericht angeklagt sind. Stattdessen hat sich die Staatsanwaltschaft Köln nur auf die prominenten politischen Köpfe im Stadtrat beschränkt, denen persönlich vorgeworfen wird, in einem Zeitraum von rund vier Jahren zu Unrecht Sitzungeld in rund 50 Fällen bezogen zu haben. Die vier betroffenen PRO-KÖLN-Stadträte weisen auch in jedem dieser Fälle die Vorwürfe energisch zurück. Die nur auf Mutmaßungen und Behauptungen dubioser Ex-Mitglieder gestützten Anklagepunkte sind allesamt unzutreffend. Dies wird sich im Verlauf des Prozesses auch gerichtsfest herausstellen. Denn sämtliche Vorwürfe beruhen nicht auf Beweisen, sondern nur auf den völlig unglaubwürdigen Behauptungen einiger im Streit geschiedener Ex-Mitglieder, die diese – in wessen Auftrag auch immer – in die Welt gesetzt haben.

3. mediale Falschbehauptung:

Der PRO-KÖLN-Spitze würde “banden- und gewerbsmäßiger Betrug” vorgeworfen.

richtig ist dagegen:

Der Vorwurf der “Gewerbsmäßigkeit” wurde aufgrund der niedrigen Anklagesumme gegen die einzelnen Stadträte längst von der Staatsanwaltschaft Köln selbst zurückgenommen. Man muss ja nur die Summe von 52 Euro an angeblich zu Unrecht erhaltenen Sitzungsgelder in vier Jahren bei PRO-KÖLN-Stadtrat Markus Wiener anführen, um auf einen Blick die Absurdität des Vorwurfs der “Gewerbsmäßigkeit” zu erkennen. Und selbstverständlich gab und gibt es keine “Bande”, was sich ebenfalls im Prozessverlauf gerichtsfest herausstellen wird.

Fazit: All die medialen Übertreibungen und Falschbehauptungen dienen dazu, PRO KÖLN kurz vor der Kommunalwahl maximal zu stigmatisieren und vorzuverurteilen!

Lassen Sie sich deshalb von einigen linken Schmierfinken nicht ins Bockshorn jagen! Wir jedenfalls werden uns nicht davon abhalten lassen, einen höchstmöglichen Einsatz für den Wahlkampf zu geben – auch wenn unter diesen Umständen kaum mehr von einer wirklichen Chancengleichheit aller Wahlbewerber gesprochen werden kann. Denn allein der Umstand, dass das Gericht den Prozess - mit all seinen Auswirkungen – VOR der Wahl beginnen lässt, aber ein Urteil definitiv erst NACH der Wahl fällt, spricht Bände.

Das offensichtliche Kalkül dahinter: Der Schaden durch die mediale Vorverurteilung und Skandalisierung bleibt,  eine Entlastung durch die aufgrund der Faktenlage zu erwartenden Freisprüche kann nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl erfolgen. Perfider geht es nicht mehr …

Kontakt

Sie sind an der Arbeit der Bürgerbewegung Pro Köln interessiert und möchten mit uns direkt in Kontakt treten? Dann schreiben Sie uns Ihre Daten auf und einer unserer Mitarbeiter wird sich umgehend bei Ihnen melden!

Seiten

Impressum | Datenschutz
© 2014 Bürgerbewegung PRO KÖLN e.V. | Based on Themnific Theme