Köln aktuell / Dienstag, 20.September.2016

SOZIAL & LOKAL: PRO KÖLN bestimmte Ratsdebatte um neue Flüchtlingsunterkünfte

Das erst jetzt veröffentlichte Wortprotokoll der Juni-Ratssitzung - warum  eigentlich so spät? - zeigt einmal mehr, wie PRO KÖLN als kritische Stimme die Ratsdebatten zum Thema Asyl bestimmt. Im Juni stand insbesondere eine Auswahl neuer Asyl-Großstandorte auf der Tagesordnung, bei der die SPD arg ins Straucheln geriet, weil ihr plötzliches Eintreten für eine gerechte Verteilung neuer Standorte übers ganze Stadtgebiet (und damit Einschwenken auf PRO-KÖLN-Kurs) von PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener als nur der neuen Oppositionsrolle geschuldet entlarvt wurde.

Doch lesen Sie selbst:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung vom 28. Juni 2016 (S. 62-63)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Wiener.

Markus Wiener

Markus Wiener

Markus Wiener (pro Köln):

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Aufregung von CDU, Grünen und FDP über den SPD-Änderungsantrag ist natürlich nachvollziehbar aus ihrer Sicht, weil die SPD in ihrer neu gefundenen Rolle als Oppositionskraft diesmal treffsicher den Finger in die Wunde legt.

Es ist ja in der Tat so - das sehen die meisten Bürger der Stadt so -, dass alle größeren Asylunterkünfte entweder im Rechtsrheinischen oder im Kölner Norden platziert werden, sodass man natürlich das Gefühl hat, gerade auch in den betroffenen Stadtbezirken, dass hier wieder bei den Schwachen noch zusätzliche Probleme abgeladen werden, während sich bestimmte Stadtteile im Westen und Süden fein heraushalten.

Die Stadtverwaltung, die Stadtspitze könnte hier gegensteuern, wenn sie alle infrage kommenden Grundstücke transparent darstellen würde. Aber das will man nicht. Man will nicht, dass in der Stadtgesellschaft auch noch die Information ankommt, dass es Alternativen gegeben hätte, die aber aus welchen Gründen auch immer nicht in Betracht gezogen wurden.

Schauen Sie sich doch einmal das Stimmungsbild vor Ort an! Ich war letzte Woche in der Bezirksvertretung Chorweiler. Da gab es den einstimmigen Beschluss, dass der Standort für eine Leichtbauhalle in Roggendorf-Thenhoven für 400 Personen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Hochhaussiedlung in Mönchfeld - ein sozialer Brennpunkt, der sowieso am Kippen ist - völlig ungeeignet ist.

Die zwölf neuen geplanten Großstandorte für Asylbewerber in Köln - und natürlich mal wieder keines in den Vierteln der Reichen und Mächtigen ...

Die zwölf neuen geplanten Großstandorte für Asylbewerber in Köln - und natürlich mal wieder keines in den Vierteln der Reichen und Mächtigen …

Aber ich prophezeie Ihnen - das habe ich den Kollegen in Chorweiler auch schon prophezeit -, dass die herrschenden Fraktionen im Stadtrat darüber hinweggehen werden, eben weil man den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes geht und all diese Probleme bei den sowieso schon sozial Schwachen ablädt, weil man davon ausgeht oder vielleicht erhofft, dass die sich nicht so organisieren können, dass sie sich nicht eine Armada von Rechtsanwälten leisten können, die dagegen prozessieren, dass sie nicht so gute Connections in die lokalen Medien und in die Stadtverwaltung haben, wo man durch die Hintertür gewisse Probleme lösen kann.

Ich will hier wieder einmal das Beispiel Bonotel in Marienburg strapazieren. Da steht heute noch nichts. Da ist heute noch kein einziger Flüchtling untergebracht, obwohl man dort schon Millionen versenkt hat. Das ist ein Millionengrab. Da wird immer etwas Neues gefunden, warum man - leider, leider - da niemanden unterbringen kann. So ein Pech aber auch und welch Glück für die Anwohner in Marienburg! Aber das ist natürlich reiner Zufall, so wie vieles hier in Köln Zufall ist. Die Menschen sind aber nicht so dumm, wie Sie das gerne hätten.

Wenn Sie hier Verschwörungstheorien anprangern, dann gehen Sie doch in die Offensive. Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu! Legen Sie transparent alle Standorte offen! Damit ließen sich alle angeblichen Verschwörungstheorien ganz leicht entkräften. Aber das wollen Sie nicht. Das können Sie nicht, weil Sie eine unsoziale Klientelpolitik betreiben, weil Sie eine Lobbypolitik betreiben für die Stadtteile, in der ihre Wählerschaft sitzt, auch wenn die inzwischen auch schon auf Wanderschaft ist. Jetzt wählen sie Sie noch. Schauen wir mal wie lange! Es gibt ja auch viele neue Parteien in Deutschland.

Meine Damen und Herren, pro Köln wird natürlich an all diesen Standorten, die Sie jetzt durchzupeitschen versuchen, eine Aufklärungs- und Informationskampagne durchführen. Gehen Sie einmal in die betroffenen Stadtteile und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort. Sie glauben gar nicht, was für rote Ohren Sie da bekommen würden. Da ist eine Stimmung. Die Menschen haben durchschaut, -

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Markus Wiener (pro Köln):

- welche Politik Sie hier betreiben. Und die ist unsozial und nicht ausgewogen. Sie verstärken die soziale Schieflage in der Stadt. Pro Köln wird dagegen massiv vorgehen. - Vielen Dank.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Herr Paetzold hatte sich noch einmal gemeldet

Michael Paetzold (SPD):

Ich werde selbstverständlich nicht auf meinen Vorredner eingehen. Man kann sich nicht immer aussuchen, wer dem eigenen Änderungsantrag zustimmen will. Aber darum geht es jetzt nicht.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Aber Sie haben hier jetzt Gelegenheit, sich zu distanzieren von dem Eindruck, dass man in die gleiche
Richtung arbeitet.

(Beifall bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Michael Paetzold (SPD):

Frau Oberbürgermeisterin, ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Ich habe gesagt, Sie können sich hier jetzt distanzieren, dass Sie nicht in die gleiche Richtung arbeiten
wie pro Köln, nämlich hier etwas verzögern wollen.

(Niklas Kienitz [CDU]: Oder sie billigend in Kauf nehmen! - Gegenruf: Das ist ja unverschämt! - Weitere Zurufe)

Michael Paetzold (SPD):

Darf ich auch etwas sagen?

Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Sie hatten mich gefragt. Darum habe ich geantwortet.

Michael Paetzold (SPD);

Ja, völlig richtig. Ich hätte das auch noch getan. Aber wenn das unklar
war, will ich es für das Protokoll gerne noch einmal tun: Das ist sicher nicht die Linie der
SPD-Fraktion. - Aber das dürfte den meisten hier im Saal auch bekannt sein.

(Beifall bei der SPD)

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