Köln aktuell / Montag, 13.Januar.2014

Weitere Verzögerungen beim Neubau des Stadtarchivs wegen linksextremer Hausbesetzerszene?

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass sich der Neubau des eingestürzten Kölner Stadtarchivs weiter verzögert. Für die Zwischenlagerung der geretteten Dokumente müssen nun ausgerechnet Kapazitäten in der rheinischen Rivalin Düsseldorf angemietet werden. Zu den Hintergründen des geplanten Archiv-Neubaus am Kölner Eifelwall wurden darüber hinaus in der heutigen Sitzung des Rats-Hauptausschusses interessante Details offenbar.

So wird derzeit ein Gebäude auf dem benötigten Grundstück zur Unterbringung der linksextremen Kölner Hausbesetzerszene genuzt, die im letzten Jahr auf Kosten der Stadtsparkasse aus dem rechtsrheinischen Kalk hierher zog. Um beim Archiv-Neubau im ohnehin schon verzögerten Plan zu bleiben, müssten die Linksautonomen dieses Objekt bis spätestens Ende 2014 wieder verlassen haben. Als Sicherheit dafür reicht der Stadtspitze ein Vertrag mit den Hausbesetzern (AZ) und das skandalöse Angebot einer weiteren städtischen Immobilie an der Luxemburger Straße. Vielleicht hätte Oberbürgermeister Roters (SPD) zuerst einmal bei der Stadtsparkasse in Bezug auf die “Vertragstreue” der Damen und Herren Hausbesetzer nachfragen sollen?

Fakt ist jedenfalls, dass bereits jetzt die Verzögerungen hochnotpeinlich und äußerst kostspielig für den Kölner Steuerzahler sind. Sich jetzt auch noch von militanten Linksextremisten beim weiteren Verlauf abhängig zu machen, ist mehr als fahrlässig. Offenbar hat hier die ideologische Nähe der linken Stadtspitze zu den Linksaußen-Sturmtruppen Kölns eine verantwortungsvolle Haltung behindert und eine gefährliche Anbiederung an Extremisten zur Folge.

PRO KÖLN stellt an dieser Stelle der Öffentlichkeit gerne die entsprechende Information der Stadtverwaltung zur Verfügung:

Der Abriss des Gebäudes im zweiten Bauabschnitt ist für Januar 2015 geplant. In der notariell beurkundeten Nutzungsvereinbarung mit dem AZ (Vertragspartner ist formal der Verein „Kultur in Kalk e.V.“) ist das Nutzungsrecht in § 2 Ziff. 1 zeitlich befristet bis zum 31.12.2014, darüber hinaus enthält die Vereinbarung in § 8 auch eine Vollstreckungsunterwerfungsklausel bezüglich Räumung und Rückgabe.

Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung in einer Absichtserklärung eine - zeitlich bis zum 31.12.2018 befristete - Nutzungsüberlassung der Liegenschaft Luxemburger Str. 93 angekündigt. Derzeit laufen noch die Verhandlungen mit dem AZ, die Verwaltung geht aber davon aus, dass diese neue Vereinbarung noch im ersten Quartal 2014 notariell beurkundet werden kann. Ziel beider Vertragsparteien ist es, darin einen Umzug des AZ deutlich vor dem 31.12.2014 zu regeln.

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