Köln aktuell / Mittwoch, 29.April.2015

Wortprotokolle der Ratssitzungen dokumentieren vorbildhafte Oppositionsarbeit von PRO KÖLN

Heute wollen wir anhand der offiziellen Wortprotokolle der Stadt Köln an dieser Stelle zwei Reden des PRO-KÖLN-Ratsmitglieds Markus Wiener  aus der April-Stadtratssitzung wiedergeben. Ein herzliches Dankeschön auch an das Internetforum “pro-Reconquista-Europa”, das seit Jahren unsere Redebeiträge im Stadtrat gut lesbar und übersichtlich archiviert, zur Diskussion stellt und damit mithilft, die Ratsarbeit von PRO KÖLN in der Öffentlichkeit weiter zu verbreiten.


Markus Wiener bei einer Aufklärungsveranstaltung über dien grünen Pädophlie-Skandal.

Markus Wiener bei einer Aufklärungsveranstaltung über dien grünen Pädophlie-Skandal.

Gegenrede unseres Ratsmitgliedes Markus Wiener zum Piraten-Antrag auf Errichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmelagers für Asylbewerber in Köln:

Markus Wiener (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich eine lange Rede zu diesem aberwitzigen Antrag der Kölner Linkspartei und ihrer regionalen Anhängsel hier im Stadtrat vorbereitet. Nun musste ich mit Erstaunen feststellen, wie von den Vertretern der selbst ernannten demokratischen Fraktionen ein Argument nach dem anderen gegen diese Erstaufnahmeeinrichtung des Landes vorweggenommen wurde.

Ich muss mit Freude feststellen, dass der pro Köln-Effekt nach wie vor wirkt: Pro Köln gibt die Argumente vor. Noch im letzten Wahlkampf wurden wir dafür beschimpft. Aber nun, nach den Wahlen, finden sich diese Argumente in der Debatte hier im Stadtrat wieder. Bei manchen scheint wirklich ein Umdenkprozess eingesetzt zu haben. Das ist erfreulich; das stelle ich hier ganz ohne Häme fest. Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter auf Ihrem Weg! Besonders die CDU möchte ich da ansprechen, aber auch andere. Das ist wirklich sehr lobenswert.

In der Sache sollte sich doch eigentlich jeder vernünftig denkende Mensch im Klaren sein, dass eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hier in Köln sozusagen das i-Tüpfelchen auf die jahrelang verfehlte Asylpolitik der Stadt wäre. Die Argumente in der Sache wurden bereits vorgetragen. Ich will das nicht alles wiederholen. Pro Köln ist nämlich der Ansicht, dass nicht alles von allen noch einmal wiederholt werden muss, sondern uns geht es um die Argumente in der Sache, und die sind vorgetragen; das ist wichtig.

(Thomas Hegenbarth [Piraten] stellt auf dem Stenografentisch ein Sparschwein auf und wirft Münzen hinein)

Ich möchte nur noch auf einen Punkt vertieft eingehen, und zwar die sogenannten Illegalen, die unerlaubt Eingereisten. Hier wurde richtigerweise gesagt, dass dieses Kontingent nach wie vor nicht auf die Quote angerechnet wird, dieses Problem also auch weiterhin auf die Stadt zukommen wird, egal ob man hier eine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet oder nicht. Nur, was ich vermisst habe, ist die Frage nach dem Warum.

Warum haben wir so viele unerlaubt Eingereiste hier in Köln?

Diese Frage wird doch kaum gestellt.

Warum kommen denn seit Jahren gerade nach Köln überproportional viele unerlaubt Eingereiste?

Warum kommen denn aus dem Kosovo ganze Busse direkt nach Köln gefahren?

Warum fahren die ausgerechnet nach Köln und nicht ins Sauerland oder in den Bayerischen Wald oder was weiß ich wohin, wo es landschaftlich schöner ist als in Köln?

(Widerspruch bei der SPD und der Linken.)

Nein, die kommen hier nach Köln, weil hier über Jahre eine Politik der offenen Türen gemacht wurde. Es wurde über Jahre eine Politik der Luxusleitlinien für Asylbewerber gemacht.

(Ratsmitglieder werfen Münzen in das Sparschwein)

Es hat sich herumgesprochen bis in den Kosovo, bis in andere Winkel dieser Erde, dass man in Köln von der Stadtverwaltung und der etablierten Kommunalpolitik mit offenen Armen empfangen wird, dass hier nicht aufs Geld geguckt wird, dass es hier pünktlich Geldleistungen statt Sachleistungen gibt, dass hier dafür gesorgt wird, dass man in adretten Wohnungen unterkommt, dass man hier seit Jahren versucht, im Vergleich mit anderen deutschen Kommunen regelrechte Luxusrichtlinien zur Asylbewerberunterbringung durchzuhalten.

(Weitere Ratsmitglieder werfen Münzen in das Sparschwein)

All das hat dazu geführt, dass die unerlaubt Eingereisten natürlich gerne hier nach Köln kommen. Jetzt will die SPD das Spiel fortführen und neue Mindeststandards einführen, die wieder genau das Gleiche zur Folge haben würden.

Wie verrückt muss man eigentlich sein?

Wie uneinsichtig kann man sein?

Das frage ich mich an dieser Stelle in diesem Zusammenhang doch wieder.
Abschließend möchte ich noch einmal festhalten: Abgesehen von der Frage der unerlaubt Eingereisten bin ich froh, festzustellen, dass von weiten Teilen der Vertreter hier im Stadtrat in Bezug auf Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes jetzt zum Glück eine etwas andere Meinung vertreten wird als noch in früheren Jahren. Wir haben hier ganz klar gehört, dass dies ein absolut unsinniger Weg wäre. Pro Köln ist natürlich auch gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hier in Köln.

Wie die Zeiten sich ändern: Thomas Hegenbart - heute antifaschistischer Musterschüler und  Ratsmitglied der Piraten, früher NRW-Landesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Schill-Partei!

Wie die Zeiten sich ändern: Thomas Hegenbart - heute antifaschistischer Musterschüler und Ratsmitglied der Piraten, früher im Landesvorstand der rechtspopulistischen Schill-Partei! (Bild: Stadt Köln)

(Weitere Ratsmitglieder werfen Münzen in das Sparschwein)

Wir lehnen sowohl den Antrag der Piraten und ihrer regionalen Anhängsel als auch den Änderungsantrag der SPD ab. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Asylpolitik, sowohl auf Bundes als auch auf Landesebene und insbesondere hier in Köln. Ein erster Schritt dorthin ist, dass wir unsinnige Vorhaben wie eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung hier in Köln ablehnen.

(Anmerkung: In jeder Ratssitzung animiert der aktuelle Piraten-Stadtrat und ehemalige Schill-Parteifunktionär Thomas Hegenbarth die Ratsmitglieder der Altparteien, bei Reden und Anträgen von PRO KÖLN Geld für ein gemeinnütziges Projekt zu spenden. Wir freuen uns natürlich über diese Anregung und tragen unser möglichstes dazu bei, das Sparschwein nach jeder Sitzung schön voll und die Klüngelbrüder der Altparteien ärmer gemacht zu haben 😉


Rede von Stadtrat Wiener zum Antrag der Gruppe PRO KÖLN betreffend „Studie belegt linksextreme Gefahr: Auch die Kölner Kommunalpolitik muss jetzt gegensteuern!“

Markus Wiener (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Ratssaal und natürlich auch an den Computerbildschirmen zu Hause! Stellen Sie sich bitte einmal folgende Szenerie bildlich vor: In einer beliebigen deutschen Großstadt ziehen bereits frühmorgens dunkle Rauchschwaden über den Himmel. An zahlreichen Straßenkreuzungen haben vermummte Gestalten Blockaden errichtet. Müllcontainer und sonstige brennbare Materialien werden angezündet, Hunderte Pflastersteine aus dem Straßenbelag gebrochen und sogar Verkehrsschilder aus der Verankerung gerissen, um als Wurfmaterial zu dienen. Mit diesem Wurfmaterial werden dann Schaufensterscheiben eingeworfen, aber auch Dutzende Polizisten verletzt. Teilweise kauern sich verängstigte Beamte hinter beschädigten Einsatzfahrzeugen zusammen, während ein enthemmter Mob sie und eine ganze Polizeistation angreift, Steine wirft und ätzende Flüssigkeiten versprüht. Gleichzeitig werden Dutzende Autos angezündet, darunter zahlreiche Polizeiwagen. In einem Mannschaftstransporter schnallt sich verzweifelt ein Beamter vom Gurt ab, während unter ihm bereits die Reifen brennen. In einer regelrechten Gewaltorgie verletzen mehrere Tausend Randalierer über 150 Polizeibeamte und unbeteiligte Personen.

Unvorstellbar in einer deutschen Stadt im Jahr 2015?

Leider nicht. Alles ist genau so letzte Woche in Frankfurt am Main passiert.
Täter waren wieder einmal organisierte Linksextremisten aus Deutschland und ganz Europa. Demoanmelder war ein geschätzter Parteigenosse unserer linken Freunde hier im Rat, ein Abgeordneter der Linkspartei aus Hessen.

Erschütternde Szenen linksextremer Gewalt und Menschenverachtung nur zwei Autostunden von Köln entfernt. Für manchen noch zu weit entfernt von hier?

Dann gehen wir doch gedanklich einfach einmal einige Jahre zurück zum 20. September 2008 hier in Köln diesmal nicht frühmorgens, sondern mittags an einem schönen Herbsttag. Doch die Sonne versuchte an diesem Tag vergebens, die Herzen der Menschen zu erwärmen; denn am Boden tobte mitten in der Altstadt ein ebenfalls linksextremer Mob durch die Straßen. Selbsternannte Blockwarte der Political Correctness errichteten illegale Straßensperren und Blockadepunkte. Uniformiert in gelben Warnjacken kontrollierten Linksextremisten willkürlich Passanten. Jeder, der an diesem Tag von diesen Typen für einen Teilnehmer des AntiIslamisierungskongresses von pro Köln gehalten wurde, hatte Pech gehabt. Unter Drohungen und Beleidigungen, teils sogar unter Schlägen und Anspucken wurden friedliche Bürger, darunter Senioren und Frauen, von dieser roten SA am Zugang zum Heumarkt gehindert und durch die Straßen gejagt unter dem Beifall von Mitgliedern der SPD, der Grünen und anderer Kölner Parteien und unter den Augen einer weitgehend passiven Polizei, die an diesem dunklen Tag aus Überforderung oder aus anderen Gründen dieses linksextreme Treiben zuließ.

Ich war an diesem Tag beileibe nicht der Einzige, dem sich da unheilvolle historische Reminiszenzen aufdrängten. In den Wochen und Monaten danach beklagten auch viele unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Rechtsprofessoren diese beschämende Niederlage von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit in Köln.

Doch warum können sich solche Situationen wie in Köln im Jahr 2008 oder in Frankfurt im Jahr 2015 überhaupt ereignen? Woher rührt die teils augenzwinkernde Komplizenschaft mit gewalttätigen Linksextremisten? Wie konnte es dazu kommen? Und vor allem:

Was kann man tun, um etwas zu ändern, ganz konkret auch hier in Köln?

Inzwischen Allgemeingut ist die Erkenntnis des schleichenden Sieges der linken 68erBewegung auf ihrem Marsch durch die Institutionen. Sie hat diese Republik gründlich zum Schlechteren verändert, das politische Koordinatensystem nach links verschoben und die Massenmedien und staatlichen Institutionen mit einer totalitären Ideologie infiziert. Dies hat langfristig auch zu einer Veränderung der politischen Einstellung weiter Teile der Bevölkerung geführt bis hinein in die bürgerliche Mitte. In der Folge sind selbst dort linke Denkmuster und eine unselige Toleranz gegenüber Linksextremismus und sogar linksextremer Gewalt möglich geworden.

Dies belegt aktuell auch eine Studie der Freien Universität Berlin, die ich nur jedem zur Lektüre empfehlen kann. Hier würden die Details leider den Rahmen sprengen.
Aber was kann Köln tun, meine Damen und Herren? Was kann der Rat der Stadt Köln tun, und was sollte der Rat der Stadt Köln tun, um hier in Köln gegen dieses Phänomen auch auf lokaler Ebene endlich mobilzumachen? Herr Oberbürgermeister, ich sehe Ihren Blick auf die Uhr. Ich komme langsam zum Ende.

Dazu gehört neben einer gründlichen Analyse auch eine Strategie zur rechtsstaatlichen Bekämpfung dieses Phänomens. Die von uns heute beantragte Einrichtung einer städtischen Informations-und Beratungsstelle gegen Linksextremismus wäre ebenso ein Beitrag dazu wie die von uns beantragte Beendigung jeglicher Subventionierung linksextremer Projekte wie des Autonomen Zentrums. Vielen Dank.

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